Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 für einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Durch das neue Gesetz soll ein der EU Richtlinie entsprechender höherer Schutz vor der rechtswidrigen Erlangung, einer rechtswidrigen Nutzung und einer rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/047/1904724.pdf

Bislang wurde der Schutz von Geschäftsgeheimnissen lediglich durch die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Normen §§ 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), meist in Verbindung mit § 1004 BGB (analog) erreicht. Die Richtlinie der EU 2016/943 verlange hier aber mehr, so dass Handlungsbedarf gegeben sei.

Bei der zunehmenden Wichtigkeit des Know How in und für die Unternehmen, insbesondere auch im Bereich eines strategischen IP-Managements, ist dieser Gesetzentwurf sehr zu begrüßen.