
Vorgehen aus Domain gegen jüngere Marke = Benutzung vor Markenanmeldung muss klar bewiesen werden
Gelingt dies nicht, so zeigt es eine aktuell veröffentliche Entscheidung des Bundespatentgerichts Beschluss vom 15. April 2019 ; Az.: 26 W (pat) 64/16), kann das ältere Recht aus dem Unternehmenskennzeichen nicht belegt werden und der Widersprich ist nicht...

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) seit dem 26. April 2019 in Kraft
Am 25. April 2019 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um Informationen wirksam als Geschäftsgeheimnis zu schützen und bei Verletzungen auch Ansprüche durchsetzen zu können. So haben z.B. die Regelungen aus dem UWG (§§...

Geschäftsgeheimnisse schützen- Neue Anforderungen für Unternehmen
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
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